Steueroasen
Aus WIGBIT
Leere Kassen für das Gemeinwohl
Steueroasen und Standortwettbewerb lassen die nationalen Steuereinkünfte aus Gewinnen, Vermögen und Kapitalerträgen in den Keller rasseln. Steuerparadiese gibt es nicht nur in der Karibik oder im Pazifischen Ozean (Bahamas, Samoa), sondern auch mitten in Europa: Luxemburg, Liechtenstein, Monaco, Schweiz, Österreich.
Das in ihnen gebunkerte Vermögen wird auf 7.000 bis 8.000 Milliarden US-$ geschätzt (IWF), die Steuerausfälle betragen bis zu 144 Mrd. US-$ jährlich.
In Steueroasen werden Kapitaleinkommen, Gewinne und Finanzvermögen nicht nur von der Steuer verschont, sondern auch den zuständigen Finanzämtern der Wohnsitzländer nicht gemeldet (Bankgeheimnis).
Folge davon ist, dass die Profiteure der Globalisierung immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls – Krankenhäuser, Schulen, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Sport und Kunst – beitragen.
Steuerwettlauf
Steueroasen locken nicht nur Steuerhinterzieher an, sie setzen auch alle Nicht-Steueroasen unter Druck, die Steuersätze auf Einkommen, Gewinne und Vermögen zu senken. Tatsächlich senken seit 20 Jahren so gut wie alle Länder ihre Steuern auf Kapital um die Wette.
Die durchschnittliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist in den Industrieländern seit 1985 von 51 auf 33% gesunken, die von Zinserträgen von 47 auf 33%, und die Spitzensätze der Einkommenssteuer sind von 52 auf 42% Prozent hinuntergerasselt.
Multinationale Konzerne lassen ihre Gewinne in Steueroasen anfallen, nutzen Steuerschlupflöcher oder manipulieren manchmal sogar die Bilanzen. Ergebnis ist, dass sie dort, wo sie tatsächlich tätig sind, fast keine Steuern mehr zahlen, so zum Beispiel in Österreich (2003):
Media:Unternehmen mit niedriger Steuerleistung.pdf (28k)
Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich
40% der körperschaftspflichtigen Unternehmen zahlten 2002 weniger als 10% KÖSt, im Schnitt waren es nur 18,2%, obwohl der gesetzliche Steuersatz 34% beträgt. Das ist nicht nur gegenüber der Allgemeinheit unfair, sondern auch gegenüber Klein- und Mittelbetrieben, die diese "Gestaltungsmöglichkeiten" nicht haben, und somit eine unlautere Wettbewerbsverzerrung.
Quelle: Attac Österreich
Österreich als Mittäter
In Österreich hat sich der Beitrag der Vermögenssteuern zur Staatsfinanzierung in den letzten 30 Jahren um 2/3 verringert, obwohl die Vermögen extrem stark angewachsen sind.
1993 wurde die Vermögenssteuer abgeschafft; die Einheitswerte von Grundstücken, die zur Steuerberechnung dienen, wurden seit 1983 nicht mehr angepasst und entsprechen nur einem Zehntel der Marktpreise. Die 1993 geschaffenen Figur der "Privatstiftung" ermöglicht es, dass in Österreich ausgerechnet die Reichsten die geringsten Steuersätze auf ihre Einkommen zahlen.
In keinem anderen Industrieland werden Vermögen so gering besteuert wie in Österreich. Trügen die Vermögens- und Gewinnsteuern nur so viel zur Staatsfinanzierung bei wie im EU-Durchschnitt, dann hätte Österreich in den letzten Jahren rund 7 Milliarden Euro pro Jahr mehr eingenommen und damit satte Budgetüberschüsse erzielt – ohne soziale Einschnitte (Datenquelle: OECD Revenue Statistics). Sparpakete wären nicht nötig.
Quelle: Attac Österreich
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