Kampagnen von Gewerkschaften und NGOs
Aus WIGBIT
In den letzten Jahren haben Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zunehmend begonnen, ihre Kräfte zusammenzulegen und Kampagnen gemeinsam durchzuführen.
Bei der Vielzahl der heute zur Verfügung stehenden Information ist es nicht länger möglich, dass einzelne Organisationen - geschweige denn einzelne Menschen - den Überblick über sämtliche Entwicklungen behalten, die uns aller Lebensalltag betreffen.
aus "Venezuela von unten" von O. Ressler & D. Azzellini, A 2004
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gedifo
Das gedifo, eine Initiative des Verbands Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB) und Arbeiterkammer (AK), bietet seit April 2000 eine Plattform für zwanglosen Meinungsaustausch zu Zukunftsfragen. Mitmachen können:
- WissenschaftlerInnen,
- VertreterInnen von Arbeiterkammer,
- Gewerkschaft,
- Nichtregierungsorganisationen und
- öffentlichen Einrichtungen,
- BetriebsrätInnen,
- BeraterInnen und
- "kritische Geister".
Über das gedifo:
Mehr Infos: www.gedifo.at
Bei Interesse kontaktiere bitte ulrich.schoenbauer[at]akwien.at
Millennium-Entwicklungsziele
Die Staats- und Regierungschefs aller UNO-Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) haben sich im Herbst 2000 auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen in New York auf die 8 dringlichsten Ziele der Welt geeinigt: Die Millennium-Entwicklungsziele (millenium development goals, kurz MDGs).
Bis zum Jahr 2015 sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Extreme Armut und Hunger halbieren
- Grundschulausbildung für alle Kinder gewährleisten
- Gleichstellung und größeren Einfluss der Frauen fördern
- Die Kindersterblichkeit senken
- Die Gesundheit der Mütter verbessern
- HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen
- Nachhaltigen Umweltschutz gewährleisten
- Eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung schaffen
Solange die Öffentlichkeit nicht darüber informiert ist, fällt auch nicht weiter auf, dass in den ersten fünf Jahren nichts geschehen ist. So zahlt Österreich statt der lange schon vereinbarten 0,7% des BIP (BruttoInlandsProduktes) seit Jahren nur etwa 0,25% des BIP als Entwicklungshilfe, siehe www.nullkommasieben.at
Die globale Wirklichkeit ist weit von der Erlangung der Millenniumsziele entfernt. Wenn nicht maßgeblich Strukturen verändert werden, werden die MDGs scheitern und zum größten weltweiten Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft werden.
MDGs do it!, eine Kampagne von FIAN (Organisation für das Recht sich zu ernähren) und Südwind Agentur, ist Teil einer internationalen Bewegung, die an die Millenniumsversprechen erinnert:
Internationales Webseite der UN: www.milleniumcampaign.org
Wie Österreich mit den Millennium-Entwicklungszielen umgeht, ist nachzulesen in "Millennium Campaign - What about Austria?" (englisch, 112k).
Tobin-Steuer auf kurzfristige Devisengeschäfte
Die Börsen dieser Welt setzen täglich über 1100 Mrd. US-$ um, obwohl nur 25 Mrd. US-$ benötigt werden, um die täglich anfallenden Waren und Dienstleistungen zu bezahlen. 1.075 Mrd. US-$ dienen der reinen Spekulation. Tag für Tag.
Kapitalerträge aus solchen Spekulationen sind steuerfrei. Nebstbei wird beispielsweise die New Yorker Börse selbst zu einem börsenotierten Unternehmen.
Als Mittel zur Eindämmung von Auswüchsen auf den internationalen Finanzmärkten ist die sogenannte Tobin-Steuer im Gespräch: Dieses Konzept schlägt vor, kurzfristige Devisengeschäfte mit maximal 1% zu besteuern, wodurch sie unrentabel werden würden, während langfristige Investitionen davon unberührt blieben. Wo Devisentransaktionen nicht verhindert würden, wären sie zumindest steuerpflichtig und würden somit Geld für die durch die Spekulationen Geschädigten erbringen.
Der Entwurf ist bisher am Widerstand der Notenbanken gescheitert. Zugleich schreiben sich immer mehr politische Parteien diese Besteuerung auf die Fahnen.
Britische "Stamp Out Poverty"-Kampagne: www.stampoutpoverty.org
Kanadische Initiative für Demokratie in der Wirtschaft: www.currencytax.org/public_pressure/citizens_action.php
Initiative für Steuergerechtigkeit
Eine überparteiliche Steuerinitiative wurde ins Leben gerufen, um sich gegen die wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten in der Steuerbelastung auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer zur Wehr zu setzen: www.steuerini.at.
Zu "Analyse und Vorschläge von Attac Österreich zu Steuergerechtigkeit" (77k)
Zur Steuergerechtigkeits-Kampagne von Attac Österreich: www.attac.at/fairsteuern
Das Globale Steuergerechtigkeitsnetzwerk: www.taxjustice.net
Partizipative Haushaltsplanung
1989 führte die Arbeiterpartei in der Stadt Porto Alegre (Brasilien) ein Pilotprogramm durch, das seither von anderen politischen Parteien und über hundert Kommunen kopiert worden ist.
Das Konzept der partizipativen Haushaltsplanung auf lokaler Ebene sieht vor, Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden zu lassen, wofür ein Teil des lokalen Haushalts verwendet werden soll. Sie entscheiden, welche Bereiche der Infrastruktur neu geschaffen oder verbessert werden sollen - spektakuläre Fortschritte in folgenden Bereichen sind die Folge:
- öffentlicher Verkehr,
- Krankenversorgung,
- sozialer Wohnbau,
- Umwelt,
- Bildung,
- Kultur
- oder öffentliche Sicherheit.
Das Modell macht Schule in etwa 200 anderen Gemeinden Brasiliens sowie in Argentinien, Mexiko, Belgien und Frankreich. Die Pariser Vorstadt St. Denis investiert beispielsweise bereits 15% ihrer Ausgaben nach diesem Modell.
Alter-EU - Transparenz im Wirtschaftslobbyismus
Derzeit sind in Brüssel mehr als 15.000 LobbyistInnen in 700 Instituten für 4.000 Unternehmen tätig. Gut ausgebildet heften sie sich an EntscheidungsträgerInnen – nicht KommissärInnen, sondern Beamte und Beamtinnen, die Richtlinien vorbereiten, um sie im passenden Moment der Entscheidung anzutreffen und zu "beraten".
Nicht nur im Chemie-Sektor werden so langfristig Wirtschaftsprojekte gefördert und missliebige Geschäfte und Gesetzesvorhaben torpediert.
Mit der Initiative Alter-EU fordern europäische Nichtregierungsorganisationen von der EU-Kommission Maßnahmen für mehr Lobby-Transparenz, ein Ende des privilegierten Zugangs von Wirtschaftsinteressen zu politischen Entscheidungsprozessen sowie einen verbesserten Verhaltenskodex:
- Wer operiert mit welchem Budget für welches Unternehmen?
- und für welches Interesse?
Links:
- Das "Who-is-Who" der Lobby-Unternehmen in Brüssel
- EU-weite Kampagne "Alter-EU"
- LobbyControl-Initiative Deutschland
- lobbyinginfo.org, Lobbyismus-Gesetze und "Who-is-Who" in den USA
Fairer Handel
Der faire Handel soll den meist kleinbäuerlichen und genossenschaftlich organisierten Produzentinnen und Produzenten eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz sichern und ihre Lebensbedingungen verbessern.
Dies geschieht durch
- Garantiepreise, die meist über dem Weltmarktniveau liegen,
- langfristige Liefer- und Abnahmeverträge,
- Vorfinanzierung der Ernten
- und eine Direktabnahme der Produkte.
In Österreich wird der faire Handel in erster Linie durch "EZA Fairer Handel" abgewickelt.
"Fairtrade" ist ein Verein mit Sitz in Wien, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Ziel des Vereins ist die Förderung des gerechten Handels mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Getragen wird der Verein von einer breiten, überparteilichen Öffentlichkeit. Dazu gehören 28 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Kirche, Ökologie, Bildung und Soziales. informiert über Hintergründe, angebotene Produkte und aktuelle Entwicklungen.
"Fairtrade" verkauft Unternehmen, die fairen Handel betreiben, gegen eine Lizenzgebühr das sog. "Fairtrade"-Gütesiegel für fair gehandelte Produkte.
Der faire Handel unterliegt verbindlichen Kriterien für alle Vertragspartner. Die Kontrolle zur Einhaltung erfolgt regelmäßig durch Fairtrade, den internationalen Dachverband FLO (Fairtrade Labelling Organsiation) und lizenzierte Wirtschaftsprüfer.
Die Produkte des fairen Handels werden über Weltläden, aber auch über große Einzelhandelsketten verkauft. Die Produktpalette umfasst derzeit Kaffee, Kakao, Orangensaft, Honig, Rohrzucker, Bananen, Schokolade, Tee, Blumen, Wein und Textilien.
www.eza3welt.at
www.fairtrade.at
www.weltlaeden.at
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