Exkurs: Die Finanzen der EU

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Von nationalen Haushalten unterscheidet sich der EU-Haushalt in zwei grundsätzlichen Punkten:

  • Die EU finanziert ihren Haushalt nicht aus selbst erhobenen Steuern (die in der Praxis geläufige Bezeichnung „Eigenmittel der EU“ ist daher etwas irreführend) und
  • der EU-Haushalt muss ausgeglichen sein (die EU darf keine Schulden machen).


Einnahmen und Ausgaben der EU

Im Wesentlichen stammen die Einnahmen des Gemeinschaftshaushaltes aus folgenden Quellen (für 2011 in Prozent des Budgets):

  • Zölle, Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben, die bei Agrarimporten aus Drittstaaten erhoben werden (13 %)
  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel (11 %)
  • BSP-Eigenmittel der Mitgliedstaaten („ergänzende Einnahmen“), die vom Bruttosozialprodukt (BSP) des jeweiligen Mitgliedstaates abhängen (75 %)
  • Sonstiges (1 %)

Insgesamt sind für 2011 die Einnahmen mit 125,5 Mrd. Euro veranschlagt worden. Ihnen werden folgende Ausgabenbereiche zugeordnet (für 2008 in Prozent des Budgets):

  • Landwirtschaft (40,8 %)
  • Nachhaltiges Wachstum (45,9 %)
  • Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht (1,4 %)
  • EU als globaler Akteur (6,4 %)
  • Verwaltung (5,6 %)

Österreich trägt derzeit mit rund 2,2 Mrd Euro pro Jahr zum EU-Budget bei. Dem stehen unmittelbare Rückflüsse in Höhe von 1,5 Mrd Euro gegenüber. Österreich ist daher im Sinne des europäischen Solidaritätsgedankens ebenso wie alle anderen höher entwickelten EU-Mitglieder sog. Nettozahler.

Einen sehr großen Anteil am Budget hat seit jeher die gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Dies wird auch in der derzeit geltenden finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007-2013 im Wesentlichen fortgeschrieben. Zum Teil erklärt er sich aus der umfassenden Vergemeinschaftung des landwirtschaftlichen Förderungswesens im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Eine derartige Agarlastigkeit des EU-Budgets erscheint indessen nicht nur aus ArbeitnehmerInnensicht inakzeptabel. Damit können die Herausforderungen, denen sich die EU zu stellen hat, jedenfalls nicht bewältigt werden. In diesem Sinn erscheint eine Umschichtung des Haushalts in der kommenden Finanzperiode ab 2014 mit einer Schwerpunktsetzung für Wachstum und Beschäftigung angezeigt.


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